Von der Gefahrenabwehr zur Regeldurchsetzung

Situationen, in denen Ausnahmen vom gesellschaftlichen Regelbetrieb herrschen, gibt es nicht so selten. Evakuierungen nach Bombenfunden, Hochwasser, Großbrände, auch Lagen wie G20 oder Risikospiele beim Fußball. In der Regel klar definierte Ereignisse und Anforderungen aus polizeilicher Sicht, Präventionsmaßnahmen und Maßnahmen bei Verstößen folgen eindeutigen Vorgaben. Die öffentliche Akzeptanz  der situationsbedingt verfügten Ausnahmen ist grundsätzlich vorhanden.

Derzeit ist vieles anders: „Corona-Policing“ bedeutet Umsetzung von Allgemeinverfügungen und Verordnungen zum Schutz vor einer unsichtbaren Gefahr, die nur mittelbar und über Annahmen rationalisiert und wahrgenommen werden kann. In dieser Situation ist nicht mehr eindeutig: Was ist Gefahrenabwehr und was sind neue Normen, die durchgesetzt werden müssen? Zumal es sich um Normen handelt, die fluide, unklar und überhaupt nicht selbstverständlich sind.

Aktuell stellen die  Lockerung des Lock-Downs Staat und Gesellschaft möglicherweise vor noch größere Konflikte, als  durch das massive Herunterfahren des öffentlichen Lebens entstanden sind. Die Legitimität der jeweils neuen Anweisungen wird stärker in Frage gestellt. Die Gefahr, dass sich der Schwerpunkt der Durchsetzung der Regeln von der Prävention, vom Argument, hin zu Repression verschiebt ist in Einzelfällen inzwischen deutlich erkennbar.

Wir wollen mit den Experten und den Teilnehmer*innen dieses Spannungsverhältnis diskutieren, Erfahrungen hören und Wege für den Umgang damit entwickeln.

Gespräch mit

Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei

und Dr. Nils Zurawski, Sozialwissenschaftler

Moderiert von Antje Möller, ehem. Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Eine Anmeldung mit dem Betreff "Gefahrenabwehr" ist erforderlich. Bitte eine E-Mail an pz@boell-hamburg.de.

Gefördert von der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg.