ABGESAGT - Chile vor dem Verfassungsplebiszit am 26.4.2020

Auf Grund der aktuellen Lage um den Corona-Virus haben wir uns entschieden, unsere Podiumsdiskussion „Chile vor dem Verfassungsplebiszit“ am 24. März 2020 abzusagen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis!

In Chile hat die massive soziale Protestwelle seit Oktober letzten Jahres den lange Zeit blockierten Weg zu einer Verfassungsgebenden Versammlung geöffnet. Die Demonstrierenden forderten nicht nur längst überfällige Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem, sondern erzwangen auch die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses zur Überwindung der – zwar reformierten, aber strukturell immer noch gültigen – Verfassung aus der Pinochet-Diktatur. Anders als in den Nachbarländern war es den chilenischen Militärs und der Unternehmerschaft, die das autoritäre Regime unterstützte, gelungen, ihre Interessen in einer Verfassung so abzusichern, dass die asymmetrischen Spielregeln auch in der nachautoritären Zeit nicht wesentlich verändert werden konnten. Deshalb soll die alte Verfassung durch eine neue Grundcharta ersetzt werden, die Sperrminderheiten und Privilegien abbaut und auf den Prinzipien der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit aufbaut. Außerdem haben die Frauen erkämpft, dass die Verfassungsgebende Versammlung, sollten die entsprechenden Mehrheiten beim Plebiszit am 26.4 erreicht werden, zur Hälfte aus Frauen bestehen wird. Dies wäre weltweit ein Präzedenzfall.

Am 26.4 entscheiden die Wahlberechtigten in einem Plebiszit darüber, ob sie eine neue Verfassung möchten und mittels welcher Mechanismen diese ausgearbeitet werden soll. In den Umfragen zeichnet sich ab, dass eine deutliche Mehrheit der Chilen/innen eine neue Verfassung befürwortet, Allerdings organisieren sich mittlerweile auch die Gegner/innen des Wandels massiv und zunehmend gewalttätig in den sozialen Netzwerken wie auch auf der Straße – zum Teil unter dem wohlwollenden Blick der Sicherheitskräfte und der Regierung.

Kann die große demokratische Mehrheit diese Gewaltspirale durchbrechen? Und sollte die Option für eine neue Verfassung und eine Verfassungsgebende Bürger/innenversammlung gewinnen: Wird es gelingen, die Prinzipien der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit so in der Verfassung zu verankern, dass das extrem ungleiche und gegenüber dem Klimawandel höchst vulnerable Land auch Zukunftschancen für die kommenden Generationen sichern kann? Die Hoffnungen richten sich gegenwärtig insbesondere auf die Frauen- und feministischen Organisationen. Werden die Frauen ihren Kampfslogan „Con todo, si no pa´que“ (Ganz oder gar nicht) im verfassungsgebenden Prozess umsetzen und Fragen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit sowie eine feministische Perspektive in die Debatte um ein neues Chile einbringen tatsächlich einbringen können?

Mit:
Ingrid Wehr, Leiterin des Regionalbüros Cono Sur der Heinrich-Böll-Stiftung in Santiago de Chile
Hugo Calderón, Soziologe und ehemaliger Wirtschaftsattaché der chilenischen Botschaft in Berlin

Moderation: Ingrid Spiller, Referatsleiterin Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung

Information:
Evelyn Hartig
Referentin Lateinamerikareferat Heinrich-Böll-Stiftung
Email: hartig@boell.de

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