Russland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und die Russia Foundation, London laden ein zur Vortragsveranstaltung und Diskussionsrunde: `Russland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen` mit Michail Kasjanow ein.


Anfang Dezember 2007 finden in Russland Parlaments-, im März 2008 Präsidentschaftswahlen statt. Große Überraschungen sind angesichts der Machtstabilisierung mit autoritären Mitteln durch Präsident Putin nicht zu erwarten. Voraussichtlicher Gewinner der Duma-Wahlen dürfte die vom Kreml gesteuerte Partei `Einiges Russland` werden - mit Wladimir Putin als ihrem Spitzenkandidaten. Damit sichert Putin sich seinen Machterhalt - in welcher genauen Form ist noch unklar. Bei den Präsidentschaftswahlen ist ebenfalls zu
erwarten, dass der Kandidat aus dem Lager des jetzigen Präsidenten gewinnen wird. Nach den Parlamentswahlen werden keine nicht Kreml-nahen Politiker mehr in der Duma vertreten sein.

Die innenpolitische Situation für die russische Opposition wird sich sehr wahrscheinlich weiter verschlechtern.
Die Stabilisierung der Macht schlägt sich auch in einem aggressiveren Auftreten der russischen Führung nach außen nieder. Die Verschärfung des außenpolitischen Vorgehens wird von westlichen Beobachtern häufig mit dem Versuch erklärt, den verlorenen Großmachtstatus
wiederzuerlangen. Diese Strategie ist eng mit Präsident Putin verknüpft und wird unter einem starken Premierminister Putin sehr wahrscheinlich weiter verfolgt. Das hat in vielerlei Hinsicht bedenkliche Konsequenzen für Europa - unter anderem auf dem Gebiet der Energiepolitik, die unter Putin zunehmend zu einem Instrument der außenpolitischen Interessenvertretung
geworden ist. In seinem Verhältnis zu Europa hat Russlands Energiepolitik lange die Liste der Sorgen vieler westlicher Länder angeführt, besonders in Deutschland, das große Teiler seiner Gasversorgung aus Russland bezieht. Versorgungsunterbrechungen für die baltischen
Republiken, die Ukraine und andere Staaten sowie der Versuch des staatlich kontrollierten Konzerns Gazprom, Energieinfrastrukturen in Europa zu erwerben, haben diese Sorgen verstärkt.

Wie das durch die Wahlen angeschobene Personalkarussell ausgehen könnte, wie es um die
Stabilität Russlands bestellt ist und wie die innen- und außenpolitische Ausrichtung der russischen Führung, insbesondere in der Energiepolitik nach den Wahlen aussehen kann, darüber wird Michail Kasjanow sprechen, ehemaliger Premierminister Russlands unter Putin (2000-2004) und voraussichtlich einer der Präsidentschaftskandidaten der Opposition.

Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussions- und Fragerunde unter Einbeziehung des Publikums vorgesehen.
Journalisten werden gebeten, mögliche Interviews mit Teilnehmern vorab zu vereinbaren, Interviewanfragen können an APCO Worldwide in Berlin gerichtet werden.

Mit:
Klaus Linsenmeier, Leiter der Abteilung Internationale
Zusammenarbeit, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Dr. Jörg Himmelreich, Senior Transatlantic Fellow und Russland und Energieexperte, German Marshall Fund, Berlin 

Michail Kasjanow, ehemaliger russischer Premierminister, Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der Oppositionspartei `Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit`

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: David Clark, Präsident, The Russia Foundation, London