Retter oder Verräter?

Das Gemeinwesen wird durch die Stützung der Banken
schwerwiegenden und kaum kalkulierbaren finanziellen Belastungen ausgesetzt. Wie, von wem und unter welchen Bedingungen wurden die Entscheidungen getroffen, die Banken in dieser Form zu stützen? Viel Kritik entzündet sich daran, wie sehr sich gerade das Parlament im Zuge der „Bankenrettung“ selbst entmachtet hat bzw. entmachten ließ. Das Gesetz zur Einrichtung des Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) – eines Schattenhaushalts von 480 Mrd. Euro – wurde innerhalb einer einzigen Woche im Oktober 2008 geschrieben und durchs Parlament gebracht. Seitdem sind an den  Entscheidungen, welche Banken unter welchen Bedingungen vom SoFFin Mittel bekommen, keine Vertreter des Parlaments mehr beteiligt.

Über die politischen, juristischen und demokratietheoretischen Aspekte der Bankenrettung wollen wir diskutieren mit Hans-Christian Ströbele, MdB der Grünen und Zeuge der Selbstentmachtung des Parlaments und Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Uni Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac.

In Kooperation mit: attac, DGB-Jugend und Helle Panke