Kroatien nach den Präsidentschaftswahlen: Alle Ampeln Richtung EU auf Grün?

Podiumsdiskussion mit:
Ivan Grdešic, Politikwissenschaftler, ehemaliger Botschafter Kroatiens in den USA
Josip Kregar, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Zagreb, unabhängiger Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Zagreb 2009
Reinder Steenblock, Experte für Europapolitik, ehem. MdB und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Moderation:
Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung

Am 10. Januar haben die Bürger Kroatiens einen neuen Präsidenten gewählt. In der Stichwahl erhielt der Sozialdemokrat, Juraprofessor und Komponist Ivo Josipovic über 60 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent, der populistische Politiker und Bürgermeister von Zagreb Milan Bandic landete weit abgeschlagen auf dem 2. Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 50 Prozent.

International wurde der Wahlausgang sehr positiv kommentiert. Mit dem neuen sozialdemokratischen Präsidenten Josipovic und der konservativen Regierungschefin Jadranka Kosor bildeten nun zwei Pragmatiker die politische Führungsspitze Kroatiens, die beide das Ziel des EU-Beitritts 2012 fest im Auge hätten und bei der Durchsetzung der dafür notwendigen Reformen konstruktiv zusammenarbeiten würden. Die kroatische Gesellschaft habe den Nationalismus der 90er Jahre endgültig überwunden; der Weg in die EU sei nun so gut wie frei.

Noch vor wenigen Monaten sahen viele Beobachter die Lage in Kroatien wesentlich skeptischer: Überbordende Korruption, Verquickung von Politik, Privatwirtschaft und organisierter Kriminalität, zunehmende politische Kontrolle über die Medien und fehlende Unabhängigkeit der Gerichte waren die wichtigsten Stichworte der Kritik. Außenpolitisch wurde der Beitrittsprozess zudem durch einen von vielen als bizarr empfundenen Grenzstreit mit dem Nachbarland Slowenien blockiert. Das Land sei in der bestehenden Verfassung nicht reif für einen schnellen EU-Beitritt, lautete die Schlussfolgerung der Skeptiker.

In der Diskussion mit unseren prominenten Gästen aus Kroatien und Deutschland wollen wir die politische Lage in Kroatien nach den Wahlen beleuchten und nach den Aussichten für entschlossene Reformpolitik fragen. Welche Konzepte bestehen für den Kampf gegen die Korruption? Wie steht es um die Justiz und die Freiheit der Medien? Und wie agiert die kroatische Regierung außenpolitisch – v.a in Bezug auf die kroatische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas?