In jeder Krise liegen Chancen... Werden sie genutzt?

Wenn Mitte September im Bundestag das `Sparpaket` diskutiert wird, geht um mehr als um akutes Krisenmanagement. Es geht auch um die Frage: Nach welchen Kriterien entscheiden wir in Wirtschaftskrisen? Welche Werte und gesellschaftliche Ziele spielen eine Rolle, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen und Sparpakete schnüren? Entscheidungen treffen in der Krise, das bedeutet: unter hohem Zeitdruck große Summen zu bewegen, Wohlstand und Chancen neu zu verteilen, Gewinner und Verlierer zu schaffen. Um folgenschwere Entscheidungen nicht im Blindflug zu treffen, brauchen die Akteur/innen klare Kriterien und kluge Prognoseinstrumente. Wir wollen uns mit beiden Aspekten befassen und uns dabei auf zwei Kriterien konzentrieren: Gemeinwohl und Geschlechtergerechtigkeit.

Im Mittelpunkt des ersten Teils stehen das Gemeinwohl und die Bedingungen seiner Herstellung. Wie wirkt sich das `Sparpaket` auf das Verhältnis von `Privat und Staat` aus, welche Folgen hat es für die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur, für bezahlte und unbezahlte Arbeit, für die Familien? Welches sind die Glaubenssätze unserer Finanzpolitik und welche Folgen haben sie für unsere Gesellschaft? Haben wir wirklich `über unsere Verhältnissen gelebt` - oder vielmehr darunter? Was geschieht, wenn sich ein ohnehin geschwächter Staat ein Sparpaket verordnet? In welchem Zusammenhang stehen Krisenbewältigung und öffentlicher Sektor? Während alle Welt auf Griechenland blickt, wo ein für zu üppig befundener öffentlicher Sektor zur Krisenbewältigung auf Diät gesetzt wird, werfen wir einen Blick auf die nordisch-skandinavischen Länder. Dort erweist sich ein noch größerer öffentlicher Sektor als Stabilitätsfaktor in der Krise - Sparpakete sind gar nicht oder deutlich anders geplant. Hier ist der `schlanke Staat` kein Schönheitsideal, stattdessen gilt der Ausbau öffentlicher Dienstleitungen wie Bildung und Pflege als Teil einer Strategie für Wohlstand und Beschäftigung.

Im zweiten Teil beleuchten wir mit Hilfe einer budgetorientierten Gender-Analyse Aspekte der Konjunkturpakete 2008 und 2009: Wer waren die Entscheider und nach welchen Kriterien stellten sie die Mittel zur Verfügung? Flossen sie in zukunftsfähige Branchen? Wurden gewachsene Ungerechtigkeiten und traditionelle Geschlechterrollen zementiert, oder wurden die Verhältnisse in Bewegung gebracht?
Wir erhoffen uns im Hinblick auf die Haushaltsdebatte im Bundestag nützliche Erkenntnisse und laden Sie herzlich ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.