Honduras - wie weiter nach den Wahlen vom 29. November 2009?

Der Staatsstreich in Honduras war ein eindeutiges Signal an die im ALBA-Bündnis zusammengeschlossenen Staaten Lateinamerikas. Eine Verurteilung der unter illegitimen Bedingungen abgehaltenen Wahlen seitens der EU steht noch aus. Gerade auch im Hinblick auf den unter spanischer Ratspräsidentschaft im Mai 2010 stattfindenden Gipfel EU - Lateinamerika ist die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Formulierung einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu positionieren: Nichtanerkennung der Wahlen und Unterstützung jener politischen Kräfte in Honduras, die für die Einhaltung der Menschenrechte und die friedliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung durch legitime Neuwahlen stehen, wie es ein von der Fraktion Die Linke im Bundestag eingebrachter Antrag fordert.