Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte!

Im Rahmen der Reihe Politische Literatur im Kunsthof zieht die Veranstaltung an die TU Dresden:
Rettet die Grundrechte! - Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn
Wie der Geist der Vorbeugung jeden Bürger verdächtig macht. Wenn Bürgerrechte unter die Räder der Terrorangst geraten. Wie die Politik allmählich die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee aufweicht. Über das fatale Desinteresse vieler Bürger an ihren Bürgerrechten.

Eine Diskussion mit Gerhart Baum.
mit
Johannes Lichdi, MdL Bündnis90 / Die Grünen
Moderation:
Prof. Hans Vorländer, Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden

Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert – und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht? Auch Deutschland kann ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht.
Gerhart Baum hat nicht nur erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen den `Großen Lauschangriff`, das `Luftsicherheitsgesetz`, `Vorratsdatenspeicherung` und staatliche `Online-Durchsuchung` geführt. Er hat auch Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das BKA-Gesetz, das das Aussageverweigerungsrecht von Journalisten einschränkt.

Der Vorabend des 13. Februar in Dresden bedingt aber auch besondere Fragen:
Soll das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, um den Missbrauch von Datum und Ort durch Naziaufmärsche zu verhindern? Ist es der Auseinandersetzung mit Nazis förderlich, Gegendemonstrationen zu kriminalisieren und zu verbieten? Sind Ruhe und Ordnung wichtiger als die offensive Verteidigung der Demokratie gegen ihre brutalsten Feinde? Welche Mittel sind angemessen?