Die umstrittene Koalitionsbildung in Israel - Protest und Chancen

Die israelische Politik ist seit mehr als anderthalb Jahren durch ein politisches Patt gelähmt. Weder der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein Herausforderer Benny Gantz konnten in drei Wahlen binnen eines Jahres eine parlamentarische Mehrheit gewinnen. Die Corona-Krise bot Netanjahu jüngst jedoch einen Ausweg aus dem Patt und zur Sicherung seiner Macht. Sehr früh hatte der Ministerpräsident die Chance erkannt, sich in der Krise als politischer Anführer zu profilieren und den Druck auf seine politischen Gegenspieler zu erhöhen.

Benny Gantz hatte es stets abgelehnt mit Netanjahu, der wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug angeklagt ist, eine Regierung zu bilden. Stattdessen versprach er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und das polarisierte Land zu vereinen. Dem Aufruf zur Bildung einer nationalen Notstandsregierung wollte er sich jedoch nicht widersetzen trotz Widerstandes auch innerhalb seines Oppositionsbündnisses Blau-Weiß.

Die Kritik an der Entscheidung von Gantz ist groß. Was ist von der neuen Koalition zu erwarten? Welche Zugeständnisse hat Gantz erzielt? Wird die neue Koalition die von Netanjahu versprochene Annektierung besetzter Gebiete implementieren?

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