Die Europäische Nachbarschaftspolitik – Papiertiger oder Demokratisierungshebel?

Die Aufnahme Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans in die <b>"Europäische Nachbarschaftspolitik" (ENP)</b> der Europäischen Union im Jahr 2004 ist eine wichtige Chance, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit im Südkaukasus mit europäischer Unterstützung voranzubringen.<br> <br> Doch damit die "Europäische Nachbarschaftspolitik" wirklich zur Annäherung der Region an die Europäische Union führt, müssen beide Seiten wichtige Aufgaben erfüllen:<br> Die <b>südkaukasischen Regierungen</b> stehen in der Verantwortung, ihren Integrationswillen nach Europa nicht nur zu deklarieren, sondern durch die tatkräftige und anhaltende Umsetzung demokratischer Reformen auch zu demonstrieren.<br> Die <b>Europäische Union</b> ist aufgefordert, nicht nur umfangreiche Programme zu finanzieren, sondern diese mit aktivem politischen Engagement und eigenen Initiativen zu begleiten und nur tatsächliche Reformbereitschaft zu honorieren.<br> <br> In Georgien beteiligen sich führende Nichtregierungsorganisationen im Rahmen eines von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Aktionsprogramms an der Ausarbeitung von Vorschlägen für einen nationalen <b>ENP-Aktionsplan</b>. Gerade an diesem, für seine prowestliche Orientierung oft gelobten Land, wird sich zeigen, ob die Nachbarschaftspolitik zu einem transparent gestalteten Instrument politischer und gesellschaftlicher Demokratisierung wird, oder ob sie sich als Papiertiger erweist, der v.a. dazu erdacht wurde, weitergehende Wünsche nach EU-Mitgliedschaft abzuwehren.<br> <br> mit:<br> <br> <b>Kakha Gogolashvili</b>,<br> Mitglied des Beraterstabs des Georgischen Staatsministers für Europäische Integration, Georgian Foundation for International and Security Studies, Tbilisi<br> <br> <b>Tinatin Khidasheli</b>,<br> Georgische Assoziation junger JuristInnen, Tbilisi<br> <br> <b>Paolo Bergamaschi</b>,<br> Berater Außen- und Sicherheitspolitik, Grüne/EFA<br> <br> <b>Christoph Retzlaff</b>,<br> Auswärtiges Amt, Berlin<br> <br> <b>Walter Kaufmann</b>,<br> Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der einrich-Böll-Stiftung in Tbilisi<br>