Die EU und Bosnien: Politikwechsel oder Realitätsverweigerung?

Bosnien-Herzegowina ist zurück in der westlichen politischen Öffentlichkeit. Nach vier Jahren schwelender innenpolitischer Dauerkrise hat sich das Land 2009 endgültig als `neu-alter` Krisenherd der internationalen Gemeinschaft aufgezwängt. Die Konfrontation zwischen den ethnisch-nationalistischen Parteien, eine Reformblockade und ein Zurückfallen im EU-Integrationsprozess bestimmen das politische Leben. Wachsende Ängste der Bürger vor dem erneuten Aufflammen ethnischer Gewalt eineinhalb Jahrzehnte nach Kriegende haben diese Entwicklungen in den letzten Monaten verschärft.

Die bosnische Krise ist aber auch eine Krise der internationalen Politik, allen voran der Balkanpolitik der EU. In Bosnien treffen für die Union die ererbten autoritären Instrumente des Office of the High Representative (OHR) für Friedenssicherung, Konfliktbeilegung und State Building mit einer EU-Integrationspolitik zusammen, welcher die Vorstellung voller Souveränität der Beitrittskandidaten zugrunde liegt. Mit der Antwort darauf, wie beides zu harmonisieren ist, tut sich die EU schwer. Balkan- und Erweiterungsmüdigkeit tun ihr Übriges dazu.

Der Versuch der EU und der USA im Herbst  2009, im sogenannten `Butmir-Prozess`, durch eine größere Verfassungsreform den politischen Abwärtstrend aufzuhalten, hat keine sichtbaren Ergebnisse hervorgebracht. Mit den im Oktober stattfindenden
allgemeinen Wahlen bietet 2010 wenig Spielraum für substantielle Reformen, aber viel Potential für weitere Eskalation.

- Wie ernst ist die politische Krise in Bosnien? Ist die Sicherheitslage wirklich stabil, wie EU und USA ungeachtet der politischen Eskalation kontinuierlich behaupten?

- Wie ernst zu nehmen sind die aus der serbischen Entität (Republika Srpska) kommenden Referendums- und Sezessionsdrohungen?

- Was kann die Internationale Gemeinschaft tun, um ihm laufenden Wahljahr Sicherheit und Stabilität zu garantieren?

Mit
Dr. Raffi Gregorian, stellvertretender Hoher Repräsentant der IG in BuH, Sarajevo
S.E. Vefehan Ocak, Botschafter der Republik Türkei, Sarajevo (angefragt)
Marieluise Beck, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Parlamentariergruppe
Antje Leendertse, Leiterin des Referats Westlicher Balkan, Auswärtiges Amt Berlin (angefragt)

Moderation:
Mirela Grünther-Decevic, Leiterin des Büros Sarajevo der Heinrich-Böll-Stiftung