Berlin: Europäische Grundrechte

Nur noch wenige Monate, dann werden Bundestag und Bundesrat den EU- Verfassungsvertrag ratifizieren. Neben massiver Kritik an der militaristischen und neoliberalen Ausrichtung des neuen Vertrags gibt es lobende Worte für die EU- Grundrechtecharta. So wird die Einfügung der Charta als Teil II des von den Staats- und Regierungschefs der EU am 29.10.2004 unterzeichneten EU- Verfassungsvertrags oft als Stärkung der Rechte der BürgerInnen in der Union und gegenüber den Institutionen der Union betrachtet. Ob zu Recht soll hier diskutiert werden.<br><br> Mit:<br> <b>Martin Hantke</b><br> Politologe, MA im EU-Parlament