Armenien hat gewählt: Neuer Schwung für demokratischen Fortschritt?

Am 7. Juni fanden in Armenien Parlamentswahlen statt, die für die demokratische und europäische Zukunft des Landes sowie für den Frieden in der Region von entscheidender Bedeutung sind.

Der einstige Held der „Samtenen Revolution” von 2018, Premierminister Nikol Paschinyan, hatte in den vergangenen Jahren viel politisches Kapital verspielt. Dennoch ging er selbstbewusst in den Wahlkampf und errang eine Mehrheit. Den Einzug ins Parlament schafften zwei oppositionelle Bündnisse, die von den altbekannten, finanziell potenten Eliten der Zeit vor der „Samtenen Revolution“ dominiert werden. Mit dem armenisch-russischen Oligarchen Samvel Karapetyan, der vom Kreml öffentlich unterstützt wird, hatte sich ein neuer, einflussreicher Akteur in ihren Reihen etabliert. Die Agenda dieser Opposition zielt darauf ab, eine EU-Integration Armeniens zu verhindern und Russland wieder zum unersetzlichen Bündnispartner Nr. 1 zu machen. 

Die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan und der Türkei, die Neuausrichtung der armenischen Politik gegenüber Russland sowie die Integration in die EU standen weit oben auf Paschinyans Wahlagenda. Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und der erste EU-Armenien-Gipfel Anfang Mai in Jerewan unterstrichen diesen Kurs mit Nachdruck. Innenpolitisch konnte der Premierminister mit großen Infrastrukturprojekten, der Verbesserung der sozioökonomischen Lage und der Erneuerung der Armee punkten. Sehr umstritten waren seine eigene polarisierende politische Kommunikation und die von ihm angestoßene Debatte über eine neue armenische Identität und über die Notwendigkeit, das Kapitel der Karabach-Bewegung zu schließen. 

Der Wahlkampf war stark polarisiert und drehte sich vor allem um außenpolitische Themen, wie den Verhandlungs- bzw. Friedensprozess mit Aserbaidschan und das problematische Verhältnis zu Russland. Dadurch traten die Defizite der jungen armenischen Demokratie in den Hintergrund.
 

Gemeinsam mit Expert*innen aus Armenien möchten wir die Wahlergebnisse in einer Podiumsdiskussion einordnen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

•  Wahlen als Prüfstein der Demokratie: Hat Armenien die Prüfung bestanden?
• Wie geht es weiter? Wie stehen die Chancen für das Friedensabkommen mit Aserbaidschan, den armenisch-türkischen Dialog und das TRIPP-Projekt?
• Setzt Armenien seinen Kurs der EU-Integration und schrittweisen Emanzipation von Russland fort? Und was steht dem noch im Weg?
• Ist angesichts der neuen politischen Realitäten eine Anpassung der Politik der EU und Deutschlands gegenüber Armenien erforderlich? 

Mit:

• Anahid Pilibossian, Vizepräsidentin für Strategie und Entwicklung, APRI Armenien
• Arsen Kharatyan, Politischer Analyst, Chefredakteur von Aliq Media
• Samvel Meliksetian, Politischer Analyst und Experte, Armenian Council
• Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Vorsitzender der Delegation für die Parlamentarische Versammlung EuroNest

Moderation: Irina Ghulinyan-Gerz, Heinrich-Böll-Stiftung

Fachkontakt: 
Irina Ghulinyan-Gerz
Referat Ost- und Südosteuropa
E Irina.Ghulinyan-Gerz@boell.de