Welche Zukunft für Palästina?

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 führt Israel einen Krieg, der mittlerweile in seiner zerstörerischen Gewalt jede Verhältnismäßigkeit verloren hat. Über 60.000 Palästinenser*innen haben im Gazastreifen bereits ihr Leben verloren, 18.000 davon Kinder. Die Infrastruktur des Küstenstreifens ist fast komplett zerstört, die über zwei Millionen Einwohner*innen der Enklave sind vom israelischen Militär mehrfach vertrieben und auf einem Bruchteil der Fläche zusammengepfercht worden, der immer kleiner wird. Weiterhin lässt Israel nicht genügend Hilfslieferungen zu, und so verschlimmert sich die humanitäre Krise zu einer massiven Hungersnot. 50 israelische Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Hamas.

Im Westjordanland schreiten der israelische Siedlungsbau und die de-facto-Annexion massiv voran. Militante Siedler begehen schwere Gewaltdelikte, ohne mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Zwei-Staaten-Lösung und mit ihr die Verwirklichung palästinensischer Selbstbestimmung in einem eigenen Staat – als Option für eine friedliche Zukunft beider Völker – scheinen ferner denn je. 

Gleichzeitig liegen internationale Initiativen für ein Ende des Kriegs und eine Rückkehr zu einem politischen Prozess auf dem Tisch. Die Arabische Liga hat mit ihrem Plan für die Zukunft des Gazastreifens Anfang März 2025 einen Ausweg aufgezeigt: In drei Phasen sollen – eingebunden in einen politischen Prozess – humanitäre Hilfe, Maßnahmen zur Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und der Wiederaufbau des Küstenstreifens ohne eine Umsiedlung der Bevölkerung stattfinden. In New York ist der politische Rahmen weiter ausbuchstabiert worden. 

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Anerkennung Palästinas als Staat relevant. Dreiviertel aller Länder der Welt erkennen Palästina bereits heute als Staat an; Frankreich, Großbritannien und Kanada haben eine Anerkennung für die 80. UN-Generalversammlung, die am 9. September beginnt, angekündigt.

Am Tag der Eröffnung der UN-Generalversammlung wollen wir mit palästinensischen Expert*innen diskutieren: Wie kann effektiv humanitäre Hilfe geleistet werden? Wie soll der Gazastreifen (und das Westjordanland) künftig verwaltet werden? Welche Governance-Strukturen sind möglich und was könnte die politische Teilhabe der Palästinenser*innen erhöhen? Welche Prioritäten haben Palästinenser*innen hinsichtlich des Wiederaufbaus im Gazastreifen? Was ist zentral für die Wiederherstellung von Lebensgrundlagen für die palästinensische Bevölkerung? Wie kann Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen gewährleistet werden? Wie kann ein produktiver politischer Prozess in Gang gebracht werden und welches Ziel sollte er haben? Und welche Rolle kann die Anerkennung des Staates Palästina dabei spielen?
 

Mit:

• Bushra Khalidi, Advocacy Leiterin, Oxfam Palästina
• Ghassan al-Khatib, Ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, Ramallah
• Mamoun Bsaiso, Berater der UN und EU für den Wiederaufbau in Gaza, Istanbul

Begrüßung: Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Moderation: Kirsten Krampe, Büroleitung Ramallah, Heinrich-Böll-Stiftung

Information:        
Bauke Baumann
Referent Israel, Palästina, Jordanien und Iran
Heinrich-Böll-Stiftung 
E baumann@boell.de
T +49(0)285 34 -321

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