Rettung verboten?

Jedes Jahr versuchen tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, politischer Verfolgung, Krieg und Klimawandel über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen ertrinkt dabei jeder Vierte, denn die kleinen Boote sind kaum seetüchtig und zumeist überfüllt. Es scheint, als würden Todesopfer billigend in Kauf genommen.

Die Patrouillenboote von Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex drängen die Boote zurück, verweigern medizinische Hilfe oder reagieren gar nicht bzw. verzögert auf Notrufe. Häufig kommen die SOS-Signale von Fischerbooten, die täglich Flüchtlingen auf dem Mittelmeer begegnen. Rettungsinitiative bedeutet eine große Gefahr für die Fischer: sie machen sich strafbar. Das mussten die tunesischen Kapitäne Bayoudh und Jenzeri am eigenen Leib erfahren. Sie retteten 44 Menschen aus Seenot und wurden anschließend von einem italienischen Gericht zu einer Geld- und Haftstrafe verurteilt und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie die EU systematisch eine Drohkulisse aufbaut, die Menschlichkeit kriminalisiert und Solidarität zum Verbrechen stempelt.

Elias Bierdel, ehemaliger Leiter des Hilfskomitees Cap Anamur und Mitbegründer von borderline-europe referiert über juristische Praktiken, Abschottungspolitik und tägliche, lautlose Dramen an der „blauen Grenze“ der EU.