ABGESAGT - Rechtsextreme Einzelfälle? Den „Nordkreuz“-Komplex aufklären.

Auf Grund der aktuellen Lage um den Corona-Virus haben wir uns entschieden, unsere Podiumsdiskussion am 8. April 2020 als Vorsichtsmaßnahme abzusagen. Wir eruieren gerade Terminoptionen, sobald ein neuer Termin gefunden ist, laden wir Sie wieder recht herzlich nach Schwerin ein. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Podiumsdiskussion u.a. mit Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion M-V; Annelie Naumann, Journalistin DIE WELT ; Michael Labetzke, PolizeiGrün e.V. und Kay Nadolny, Sozialarbeiter bei Soziale Bildung e.V.

Sie sollen Feindeslisten angelegt und die Tötung politischer Gegner*innen geplant haben: Seit 2017 ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen einen Anwalt und ein Kriminalpolizist aus Mecklenburg-Vorpommern unter dem Stichwort „Nordkreuz“. Hausdurchsuchungen brachten erschreckende Funde: Waffen, Munition, Listen mit Namen politisch Engagierter, Materiallisten. Im Sommer 2019 informierte das Bundeskriminalamt schließlich einen kleinen Kreis, vorrangig kommunalpolitisch Engagierter, darüber, dass private Daten auf Listen der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ stünden. Bei den Betroffenen bleiben v.a. Verunsicherung und Fragen zum Umgang mit nachgewiesenen rechtsextremen Tendenzen in den Polizeistrukturen von M-V. In einem offenen Brief verlangten sie die Etablierung einer wirksamen Fehlerkultur in den Sicherheits- und Verteidigungsbehörden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte unterdessen einen unabhängigen Polizeibeamten und die Registrierung von Fällen mutmaßlich rechtsextremer Polizisten. Die Ergebnisse der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Kommissionen zur Prepper-Szene in M-V und zum SEK wurden der Öffentlichkeit nur in Teilen zugänglich gemacht. Das Wissen um den komplexen Sachverhalt bleibt für Betroffene und andere bruchstückhaft.

Mit der Podiumsdiskussion wollen die Veranstalterinnen deswegen den Kontext zusammenfassen, für weitere Aufklärung plädieren und der Frage nachgehen, wie alle beteiligten Akteur*innen langfristige Strategien entwickeln können, um Netzwerke wie „Nordkreuz“ zukünftig zu verhindern.

Moderation: Nathalie Nad-Abonji

Ort: Schleswig-Holstein-Haus Schwerin, Puschkinstr. 12

Veranstalterinnen: Heinrich-Böll-Stiftung MV, Rosa-Luxemburg-Stiftung MV