Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Aufbruch aus der politischen Lethargie?

Fünf Jahre nach der international gefeierten „Orangenen Revolution“ kommen vor allem negative Nachrichten aus der Ukraine im Ausland an: Das Land befindet sich in einer tiefen Doppelkrise –  die ukrainische Wirtschaft zählt zu einer der Hauptleidtragenden der internationalen Finanzkrise, während ökonomische und politische Reformen seit langem an der gegenseitigen Dauerblockade von Präsident, Regierung und Parlament scheitern. Nicht nur die „Helden der Orangenen Revolution“, sondern mit ihnen die politische Elite des Landes insgesamt leiden unter einer tiefen Vertrauenskrise. In großen Teilen der Gesellschaft dominiert politische Apathie.

Dennoch stehen sich bei den Wahlen mit Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko zwei der wichtigsten Antagonisten während der „Orangenen Revolution“ als aussichtsreichste Bewerber gegenüber, während anderen Kandidaten – unter ihnen dem amtierenden Präsidenten Juschtschenko – kaum Chancen eingeräumt werden. Janukowytsch  und Tymoschenko werden aller Voraussicht nach in der zweiten Runde der Wahlen am 7. Februar gegeneinander antreten. Beide haben unter Präsident Juschtschenko als Premierminister gedient und sich in heftige politische Kämpfe und Intrigen gegen den Präsidenten und gegeneinander verwickelt. Im Westen galt Tymoschenko lange als proeuropäisch gesinnte Reformerin, Janukowytsch dagegen als prorussischer Statthalter der Interessen ostukrainischer Oligarchen. Gelten diese Einordnungen noch? Kann also nur ein Sieg Tymoschenkos der Ukraine einen neuen politischen Aufbruch bringen und die Errungenschaften der „Orangenen Revolution“ retten, während ein Sieg Janukowytschs der Ukraine einen Weg ähnlich dem von Belarus bereiten würde? Ist es davon auszugehen, dass in der Ukraine nach dem zweiten Wahlgang endlich zur politischen Stabilisierung kommt oder dass endlose innenpolitische Konflikte eher weitergehen werden?

In der Diskussion mit unseren Gästen wollen wir die im Westen bestehenden Ukraine-Klischees hinterfragen und eine differenzierte Analyse der politischen Krise in der Ukraine und möglicher politischer Auswege nach der Wahl liefern. Neben den Auswirkungen der Wahlen auf die innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Ukraine wird vor allem auch danach zu fragen sein, welche Konsequenzen das Wahlergebnis auf das Verhältnis dieses großen „zwischeneuropäischen Schlüsselstaates“ zur Europäischen Union haben wird. Wird der ins Stocken geratene Annäherungsprozess an die EU neuen Schwung gewinnen? Droht eine Abwendung von Europa? Und schließlich: Welches politische Engagement ist auf europäischer Seite erforderlich, um der Ukraine beim Weg aus der Krise zu helfen?

Podiumsdiskussion mit:
Wolodymyr Fessenko, Direktor, Zentrum für Politische Studien »Penta«, Kiew
Marieluise Beck, MdB, osteuropapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Andreas Umland, Herausgeber der Buchreihe `Soviet and Post-Soviet Politics and Society` (www.ibidem-verlag.de/spps.html)

Moderation:
Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung