Hassbrenner, Chaoten, staatsferne Elemente

Extremismusdiskurs und Feindstrafrecht. Reihe »Junge Panke«

Termin:

10.12. 20:00 Uhr

Ort:

Haus der Jugend `Bunte Kuh` e.V., Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin

Region:

Berlin

Kategorie(n):

Gesellschaftstheorie

Teilnahmebeitrag:

1,50

Kontakt:

»Helle Panke« e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Tel:030 47538724, Fax:030 47538775

Besonderheiten:

Gemeinsam mit dem JugendbildungsNetzwerk bei der RLS.

--> Nach der 1.-Mai-Demonstration 2009 wurden Teile der radikalen Linken öffentlich mit der SA verglichen und der Demo-Anmelder, der Linksparteipolitiker Kirill Jermak, erlebte heftige Angriffe. Um solchen Attacken etwas entgegen zu setzen, erscheint uns eine neue, kritische Auseinandersetzung mit dem Extremismus-Begriff dringend nötig.

Nach dem altbewährten Muster diverser Totalitarismustheorien und ihrer Transformation in eine Extremismustheorie, die derzeit Furore macht, werden linke Aktivist_innnen mit dem menschenverachtenden Weltbild der Nazis in Verbindung gebracht. Die Springerpresse stigmatisiert sie als Hassbrenner und Chaoten. Repräsentanten des bürgerlichen Rechtsstaats fordern generalpräventive Strafen, deren inhaltliche Stoßrichtung in der Etablierung eines `Feindstrafrechts` gipfelt. Und schon ohne jede Gesetzesverschäfung stellt sich die `Wehrhaftigkeit der Demokratie` unter Beweis, indem `Extremisten` hart abgestraft werden.

In der Diskussion um das Feindstrafrecht wird auch linken Aktivist_innen ihre bürgerliche Existenz aberkannt -- sie werden zu staatsfernen Elementen, zu Feinden. Da diese Theorien bereits Anklang in wissenschaftlichen Diskursen finden, steht aus unserer Sicht die Frage, wie sich die Linke selbst zum bürgerlichen Staat, zu dessen Strafrecht und zur Existenz von Knästen verhält. An diesem Punkt wollen wir eine kritische Auseinandersetzung führen.