US-Briefings: Der Aufstieg der US “Tech Right” und die Folgen für Europa

Bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump fanden sich die führenden US Tech-Milliardäre, darunter Elon Musk, Mark Zuckerberg, Sundar Pechai und Jeff Bezos in der ersten Reihe zusammen. Ihre Anwesenheit war symbolisch für eine neue Allianz zwischen rechtsgerichteten, illiberalen Regierungen und mächtigen Technologie-Unternehmen – ein Bündnis, dass zunehmend unter dem Begriff „Tech Right“ besprochen wird. 

Während Trump der Tech-Branche großzügige Zollbefreiungen gewährt und sich für weitgehende Deregulierung einsetzt – unterstützen führende Unternehmen im Gegenzug die Agenda der Regierung u.a. durch finanzielle Zuwendungen und eine gezielte Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung, etwa durch die Verbreitung von Desinformationen. Um gegen internationale Regulierungsbestrebungen im Digitalbereich vorzugehen, nutzt die neue Regierung zunehmend sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kooperation strategisch als Druckmittel.

Diese Entwicklungen markieren eine deutliche Abkehr von früheren transatlantischen Übereinkünften und gemeinsamen Werten im digitalpolitischen Bereich. Konfrontiert mit der „America First“-Technologieagenda stehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor grundlegenden Entscheidungen über die Durchsetzung und Ausgestaltung von Technologieregeln und die Sicherung von demokratischen Werten, Markttransparenz und digitaler Sicherheit.

In diesem Webinar der US-Briefing-Reihe der Heinrich-Böll-Stiftung werden wir die aktuellen Entwicklungen in der US-Digitalpolitik analysieren und kritische Fragen zu den Auswirkungen der US-Politik auf die europäischen Tech-Regulationen diskutieren: Welche gemeinsamen Ziele verfolgen die „Tech Right“ in den USA und welche Überschneidungen gibt es mit der Agenda der Trump Regierung? Was bedeutet die digitalpolitische US-Agenda für Europa und den Rest der Welt? Gibt es Bereiche, in denen die USA und Europa noch eine gemeinsame Basis finden können, wie z. B. der Schutz von Kindern im Internet? 

Zu Gast ist Anna Lenhart, digitalpolitische Expertin, die zuvor als Senior Advisor im Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses und als Beraterin für Technologiepolitik im US-Repräsentantenhaus tätig war.

Mit:

• Anna Lenhart, Policy Fellow am Institute for Data Democracy and Politics an der George Washington University.

Moderation: Drew Mitnick, Programmkoordinator Digitalpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Washington, DC.

Nach dem Interview haben Teilnehmer*innen die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen.

Zeiten: 9:00-10:00 Uhr Eastern Daylight Time | 15:00-16:00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit

Fachkontakt:
Deitra Myers
Referat Europäische Union und Nordamerika
E myers@boell.de

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