Die Zukunft des Völkerrechts – Anker in einer bröckelnden Weltordnung?

Die Versprechen des Völkerrechts und das, was es in der Realität leisten kann, werden derzeit heftig diskutiert. Die Wahrung der Menschenrechte, Friedenssicherung und der Schutz von Zivilist*innen gehören zu den drängendsten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft. Sie sind untrennbar mit der Entwicklung des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts verbunden. 

Internationale Institutionen werden jedoch immer offener angegriffen. So verhängte US-Präsident Donald Trump aufgrund des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister im Februar Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. In der EU folgte Viktor Orbán im April mit der Ankündigung des Austritts Ungarns aus dem Römischen Statut. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die territorialen Drohungen Trumps gegenüber Kanada, Grönland und Gaza, die Kriegsführung und Besatzungspolitik Israels - all dies fordert die Grundannahmen der sogenannten „regelbasierten“ Weltordnung heraus. Die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Regeln durchgängig durchzusetzen - wenn nötig, auch gegenüber Verbündeten - wird immer stärker angezweifelt. Der Vorwurf der „Doppelstandards“ wird lauter, und einigen Ländern des Globalen Südens geht es auch um die alten Forderungen nach einer fairen Weltwirtschaftsordnung, mehr Beteiligungsrechten, Klimagerechtigkeit, Schuldenerlass und Ausgleich für historisches Unrecht.

Wie können hart erkämpfte historische Errungenschaften in einem Umfeld verteidigt und durchgesetzt werden, in dem sich das „Recht des Stärkeren“ immer mehr durchzusetzen scheint? Diese und folgende Fragen wollen wir mit Expert*innen aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik diskutieren:

• Wie wird und muss sich das Völkerrecht weiterentwickeln, was sollten Deutschland und Europa dafür tun?
• Welche Strategien sollte eine menschenrechtsorientierte Politik verfolgen, um eine humanere und gerechter gestaltete Weltordnung mitzugestalten?
• Welche Allianzen braucht es dafür? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft? 

Programm

18:00 - 18:15 Uhr

Begrüßung: Jan Philipp Albrecht, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Videoansprache: Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

18:15 - 20:00 Panel Diskussion 

• Wolfgang Kaleck, Menschenrechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
• Heike Krieger, Professorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Freien Universität Berlin, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht, und ehemalige Sprecherin der DFG-Forschergruppe „The International Rule of Law - Rise or Decline?“
• Boris Mijatovic, Mitglied der grünen Bundestagsfraktion
• Online zugeschaltet: Janina Dill, Professorin für Globale Sicherheit an der Blavatnik School of Government an der University of Oxford und Ko-Direktorin des Oxford Institute for Ethics, Law and Armed Conflict

Moderation: Stephan Detjen, Leiter des Hauptstadtbüros des Deutschlandfunks 

Kontakt: 
Louisa Reeh
E reeh@boell.de

» Teilnahme vor Ort
im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

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» Livestream
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» Auf dem Weg zur Barrierefreiheit
In der Heinrich-Böll-Stiftung bemühen wir uns um den stetigen Abbau von Barrieren. Ob bei uns im Haus, bei der Veröffentlichung von Publikationen, oder bei Online-Veranstaltungen. Alle Informationen hierzu finden sich gebündelt unter folgendem Link: https://www.boell.de/de/auf-dem-weg-zur-barrierefreiheit